Im Gespräch: Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Pinkwart ist seit 2017 Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. In unserem
Interview berichtet er über einen zukünftigen ETS-Markt, seine Motivation für IN4climate.NRW und die Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit.

Die NRW-Landesregierung hat vor einem Jahr IN4climate.NRW ins Leben gerufen – warum ist die Initiative ein gutes Instrument für den Klimaschutz in NRW?

IN4climate.NRW bringt drei entscheidende Gruppen für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zusammen: Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Das ist in Deutschland einmalig – aber auch genau das, was wir brauchen. Denn nur wenn wir gemeinsam – übergreifend über Branchen und Disziplinen – neue Technologien und Innovationen erarbeiten, können wir Treibhausgase reduzieren und erreichen, dass Deutschland 2050 klimaneutral ist.

Bei IN4climate.NRW schaffen wir neue Denkräume und damit auch einen neuen methodischen Ansatz, bei dem wir wichtige Akteure an einen Tisch bringen und gemeinsam Lösungen für die Industrie von morgen entwickeln. Die Industrie, insbesondere in NRW, steht vor großen Herausforderungen und muss seit langem funktionierende Strategien und Prozesse neu bewerten und umdenken. Innerhalb von IN4climate.NRW werden aber auch die dafür förderlichen Rahmenbedingungen diskutiert, für die wir uns dann auch national und international einsetzen.

 

Innovationen und Klimaschutz gehen für Sie Hand in Hand: Welche politischen Instrumente braucht es, um Innovationen in NRW zu fördern, die auf den Klimaschutz einzahlen? Was muss sich auf der Bundes- und EU-Ebene tun?

Innovationen müssen wirtschaftlich sein, deshalb ist es umso wichtiger Projekte möglichst schnell im industriellen Maßstab umzusetzen. Gerade weil die Investitionszyklen so lang sind, müssen wir jetzt damit anfangen, um 2050 klimaneutral zu handeln. Es ist mir wichtig, Demonstrations- und Pilotvorhaben zu fördern und so Risiken abzufangen – auch für die Bevölkerung. Denn wir brauchen gesellschaftlichen Rückhalt für die Industrietransformation und die damit verbundenen Baumaßnahmen für Infrastrukturen oder den Neubau von Anlagen.

Auf EU- und Bundesebene gilt es, klare und unverrückbare Ziele zu formulieren und den Weg in die Klimaneutralität mit allen Möglichkeiten zu unterstützen. Dazu gehören für mich eindeutig, die Rahmenbedingungen für die Sektorenkopplung zu verbessern, Genehmigungsverfahren im Infrastrukturausbau zu verkürzen und die Möglichkeiten des Public Procurement ausnutzen. Zudem ist es wichtig, entscheidende Anreize im Markt für CO2-freie Produkte zu schaffen.

 

Deutschland möchte im Klimaschutz weiter kommen – mit dem Emissionshandel gibt es dafür ein passendes Instrument. Wie kann der Emissionshandel für den Klimaschutz wirken?

Treibhausgasemissionen brauchen einen Preis, um wirksame Anreize zu ihrer Reduzierung zu setzen. Der Klimawandel verursacht ja ebenfalls hohe gesellschaftliche Kosten. Der Emissionshandel (ETS) verbindet die Vorteile des Marktes mit dem europäischen Binnenmarktgedanken. Positiv ist, dass die Mengen des CO2-Ausstoßes entsprechend den Anforderungen des Klimaschutzes exakt gesteuert werden können.

Derzeit gibt es eine Reduktion von 2,2 Prozent pro Jahr. Je höher der Preis für CO2, desto eher werden Innovationen für eine klimaneutrale Industrie auch zu einem profitablen Geschäftsmodell. Jedoch gibt es auf der anderen Seite auch erhebliche Defizite im Klimaschutz bei Verkehr und Gebäuden, die nicht unter den ETS fallen. Ich unterstütze daher die Position von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, ab zirka 2030 europaweit diese Sektoren in den ETS aufzunehmen. Bis dahin befürworten wir ein nationales Handelssystem analog dem ETS mit beschränkten sinkenden Mengen.