Verpackungsgesetz

Kurzbeschreibung

Das Verpackungsgesetz setzt die Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 23 des KrWG für Verpackungen um. Dadurch sollen negative Auswirkungen von Verpackungen auf die Umwelt, das Verhalten der Verpflichteten sowie der Wettbewerb geregelt werden.

Hintergrund

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen wurde bereits im Juli 2017 vom Bundestag beschlossen. Es setzt die die Vorgaben aus den europäischen Richtlinien zu Einwegkunststoff und zum Abfallrahmen auf nationaler Ebene um. 

Zweck und Ziele

Das VerpackG hat zum Zweck, "die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern" (§ 1 Abs. 1).

„Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Gesetz das Verhalten der Verpflichteten so regeln, dass Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und darüber hinaus einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden. Dabei sollen die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden" (§ 1 Abs. 1).

Maßnahmen und Highlights

  • Gründung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (LUCID) zur Umsetzung des VerpackG und um die Transparenz in der Lizenzierung zu stärken und die Behörden bei der Bekämpfung der Unterlizenzierung zu unterstützen (§ 24 Abs. 1)

  • Das VerpackG stärkt erweiterte Produzenten-/Herstellerverantwortung (Jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, ist dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen)

  • Anforderungen an die Verwertung (§16)

    • Vorgabe von Recycling- und Mehrwegquoten,  z. B. „Kunststoffe sind zu mindestens 90 Masseprozent einer Verwertung zuzuführen. Dabei sind mindestens 65 Prozent und ab dem 1. Januar 2022 70 Prozent dieser Verwertungsquote durch werkstoffliche Verwertung sicherzustellen“(§16 Abs. 2)

  • Ab Juli 2022 wird die Registrierpflicht von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (Verpackungen, die mit Ware befüllt sind) auf sämtliche Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen ausgeweitet. Damit werden auch Transportverpackungen, Verkaufs- und Umverpackungen mit eingeschlossen (§9 Abs. 1 VerpackG). Ab 1. Juli 2022 gilt auch für den E-Commerce eine klare Regelung (§7 Abs. 7 VerpackG)

  • Ab 1. Januar 2023 soll ein zwingendes Angebot von Mehrwegalternativen für Letztvertreiber und Befüller (z.B. Restaurants, Cafés, Bistros) bestehen (§§ 33,34 VerpackG)

 

VerpackG

 

In Kraft seit 01.09.2019,

letzte Novelle seit 03.07.2021 in Kraft

Zuständige Behörde

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)