Landesabfallgesetz NRW

Kurzbeschreibung

Das LAbfG beinhaltet insbesondere Vorgaben für die Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Vorgaben für die Aufstellung der kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen, die Abfallsatzungen und Abfallgebührensatzungen der Kommunen, Durchführungsbestimmungen für die Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans sowie Maßgaben für den Behördenaufbau, die abfallrechtliche Überwachung sowie die Einrichtung einer zentralen Stelle, bei der die Informationen über das regionale und überregionale Entsorgungsgeschehen zusammengeführt werden.

Hintergrund

Das Abfallrecht fällt in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, sodass den Ländern die Gesetzgebungskompetenz nur solange und soweit verbleibt, wie der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Mit dem Landesabfallgesetz hat Nordrhein-Westfalen die ihm verbleibenden abfallrechtlichen Regelungskompetenzen wahrgenommen und ergänzende Regelungen eingeführt.

Zweck und Ziele

Das LAbfG hat zum Zweck nationales Recht auf Landesebene umsetzen, wo nötig zu ergänzen und einen standortspezifischen Rahmen zu schaffen.

Ziel des LAbfG ist die Förderung einer möglichst abfallarmen Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen sowie die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen.

Maßnahmen und Highlights

Maßnahmen des LAbfG sind gemäß der Bestimmungen des KrWG umzusetzen. Unter anderem fokussiert das Land NRW zur Erreichung der Ziele folgende Maßnahmen:

  • „Das schadstoff- und abfallarme Herstellen, Be- und Verarbeiten und Inverkehrbringen von Erzeugnissen
  • Die Erhöhung der Gebrauchsdauer, Haltbarkeit und Reparaturfreundlichkeit von Erzeugnissen
  • Die Steigerung der Wiederverwendung oder Mehrfachverwendung von Erzeugnissen
  • Die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur umweltverträglichen Verwertung von Abfällen
  • Die Verminderung des Schadstoffgehalts in Erzeugnissen und Abfällen“ (§1 Abs. 1)

LAbfG

 

In Kraft seit 21. Juni 1988

Zuständige Behörde

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen