Abfallverbringungsgesetz

Kurzbeschreibung

Das Abfallverbringungsgesetz enthält Bestimmungen zur Durchsetzung und Ergänzungen zur europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen.

Hintergrund

Das AbfVerbrG setzt die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 der Europäischen Union sowie die Beschlüsse des Basler Übereinkommens vom 22.03.1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung in nationales Recht um.

Zweck und Ziele

Das AbfVerbrG bezweckt die Förderung von Umweltschutz. Es hat zum Ziel die Gewährleistung von Umweltschutz auch bei der Verbringung von Abfällen sicherzustellen.

Maßnahmen und Highlights

Das AbfVerbG enthält nicht nur die Zuständigkeiten und schreibt z.B. Informationspflichten für die Akteure vor (§ 5), sondern enthält ebenso die Bußgeld- und Strafvorschriften für ordnungswidriges Handeln (§ 18).

AbfVerbrG

 

In Kraft seit 28. Juli 2007 

Zuständige Behörde

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)